neu-itec GmbH

Unternehmensgegenstand

( 1 )Die Gesellschaft wird im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Zweck im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der jeweils geltenden Fassung und das öffentliche Interesse tätig. Gleiches gilt für Beteiligungen an Unternehmen. ( 2) Die Gesellschaft befasst sich mit IT- und Telekommunikationsanlagen, PC-basierten Anwendungsstrukturen, Soft- und Hardware, Lizenzen, Hosting-, Enduser-, Security und Network-Managementservices, Consulting, Wartung, Instandhaltung und Instandsetzung der selbigen sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen. Wesentliche Erweiterungen und Einschränkungen der Unternehmensgegenstände der Gesellschaft und der Unternehmensgegenstände der Tochtergesellschaften bedürfen der Zustimmung der Stadtvertretung Neubrandenburg (§§ 22 Abs. 3 Nr. 10, 69 Abs. 1 Nr. 3 KV M-V) bzw. der Kreistage der (mittelbar) beteiligten Gesellschafter (§§ 104 Abs. 3 Nr. 9; 122; 69 Abs. 1 Nr. 3 KV M-V).( 3 ) Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehört die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäfte. Die Gesellschaft kann zur Erfüllung dieser Aufgaben andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Die Gründung und der Erwerb anderer Unternehmen sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen ist nur unter Wahrung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 dieses Vertrages möglich; entsprechende Regelungen sind auch für deren Tochtergesellschaften vorzusehen. Der mit der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH, Neubrandenburg (Amtsgericht Neubrandenburg, HRB 1194) am 19.12.2005 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit Änderung vom 12.11.2014 ist durch Vertrag vom 08.04.2019 geändert und als Ergebnisabführungsvertrag insgesamt neu gefasst .