Unternehmensgegenstand
(1) Zweck der Gesellschaft ist nachhaltig zum Gemeinwohl der Bevölkerung a. die Förderung von Wissenschaft und Forschung; b. die Förderung der Religion; c. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67 AO, und von Tierseuchen; d. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe; e. die Förderung von Kunst und Kultur; f. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; g. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe; h. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes; i. die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten; j. die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden; k. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr; l. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung; m. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens; n. die Förderung des Tierschutzes; o. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit; p. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz; q. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene; r. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; s. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie; t. die Förderung der Kriminalprävention; u. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport); v. die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung; w. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports; x. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind; y. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, sämtliche Zwecke gleichermaßen oder in jedem Geschäftsjahr zu fördern. Die Gesellschaft kann nach freiem Er-messen entscheiden, welche der genannten Zwecke wie und in welchem Umfang gefördert werden. (2) Die Gesellschaft erfüllt ihre Zwecke durch die finanzielle Förderung durch Beschaffung von Mitteln und Weiterleitung nach § 58 Nr. 1 AO an gemein-nützige inländische Körperschaften, welche die in Absatz 1 genannten Zwecke verfolgen. (3) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgaben-ordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Gesellschaft. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke nicht mehr als Ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. (5) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Gesellschaftszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (6) Ein Rechtsanspruch auf Leistung der Gesellschaft besteht nicht.
